Wie schon berichtet, wurde die Entscheidung zur Unterstützung von Freifunk durch die Stadt Gütersloh vertagt. Mittlerweile liegen weitere Infos vor.
Radio Gütersloh berichtete am Dienstag wie folgt:
In Gütersloh hat der Hauptausschuss die Entscheidung über kostenloses Internet im Stadtgebiet aufgeschoben. Offensichtlich hat es ein Missverständnis zwischen der Verwaltung und den Fraktionen gegeben. CDU, BfGT, Grüne und Linke hatten beantragt, zu prüfen, wie die Stadt die Bürgerinitiative Freifunk unterstützen könne. Die Verwaltung hat ein Angebot eines kommerziellen Internet-Anbieters eingeholt – das ginge am eigentlichen Antrag vorbei, heißt es aus Reihen der BfGT. Die Verwaltung macht sich beim Freifunk Sorgen um rechtliche Probleme. In der nächsten Sitzung soll ein Freifunker in den Rat eingeladen werden.
Nobby Morkes, BfGT, hat dankenswerter Weise den Antrag von BfGT und Grünen, der auf der Hauptausschußsitzung angenommen wurde, zwischenzeitlich online gestellt — im Ratsinfo gibt’s auch Dienstagabend noch immer keine Updates :(
Guten Tag, Frau Unger …
zu Tagesordnungspunkt 7 in der Hauptausschuss-Sitzung am 27.04.2015
FREIFUNK / KOSTENLOSES W-LAN
stellen die Fraktionen von BfGT und Bündnis 90/DIE GRÜNEN folgenden Antrag:
- Die Beschlussfassung wird vertagt
- Zur nächsten Hauptausschusssitzung wird ein Vertreter der Initiative Freifunk Gütersloh eingeladen, um Stellung zu nehmen und Fragen zu beantworten.
- Alternativ bzw. ergänzend kann ein unabhängiger Experte über die bestehenden Möglichkeiten, kostenloses Wlan in städtischen Einrichtungen einzuführen, informieren.
Begründung:
Zwar hat sich die Verwaltung bei der Ausarbeitung große Mühe gegeben, doch aus Sicht der o. a. Fraktionen entspricht die Verwaltungsvorlage nicht dem Anliegen der eingereichten Anträgen der Fraktionen von CDU, BfGT, Bündnis 90/Grüne und Linke.
In beiden Anträgen ging es im Wesentlichen um die Unterstützung der Bürgerinitiative Freifunk Gütersloh und nicht um die Vergabe bzw. Beauftragung eines kommerziellen Unternehmens.
Weitere Erläuterungen folgen in der Sitzung.
Jener Antrag wurde angenommen; was nun weiter passiert, ist leider, aufgrund der Formulierung des Antrags, etwas unklar: Detlev steht bereit, zur nächsten Sitzung des hiesigen Hauptausschusses Fragen zu Freifunk (Gütersloh) zu beantworten; er wird dies auch auf Einladung des Rates des Stadt Harsewinkel im Rahmen des dortigen Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses am 12. Mai tun. Ob ›wir‹ Gehör bekommen, oder doch ein ›unabhängiger Experte‹ vor dem Gütersloher Hauptausschuß sprechen wird, scheint derzeit noch offen.