Ende gut?

Am Montag Nach­mit­tag tagte, wie be­rich­tet, der Gü­ters­loher Haupt­aus­schuß; Det­lev Busch­kamp von Frei­funk Gü­ters­loh war ge­la­den, un­sere Sicht dar­zu­le­gen und Fra­gen zu be­ant­wor­ten.

Ich fasse mich kurz und gehe nur auf den Frei­funk be­tref­fen­den Ta­ges­ord­nungs­punkt ein: Nach einem sehr an­schau­lichen Vor­trag Det­levs be­gann dann das »Kreuz­ver­hör« durch die Aus­chuß­mit­glie­der­in­nen und -mit­glie­der, was positiv verlief. Nach­dem der Ver­wal­tung mehr oder minder die recht­lichen Ar­gu­men­te aus­ge­gan­gen sind, ver­leg­te die Ver­tre­ter­in der Ver­walt­ung die Ar­gu­men­ta­tion da­rauf, ob es Auf­gabe der Stadt sei, In­fra­struk­tu­ren wie die von Frei­funk zu un­ter­stüt­zen. Denn die Din­ge hätten sich seit Fe­bru­ar ra­sant ge­ändert, Unity Media hätte vor, »kos­ten­loses WLAN« in 100 In­nen­städ­ten aus­zu­bauen und Gü­ters­loh sei unter diesen ersten 100 Städten. Zitat: »Die Dinge ent­wickeln sich ohne unser Zu­tun präch­tig.« Ich würde soweit gehen und dies als Tenor der Ver­wal­tungs­ein­ga­ben be­zeich­nen …

Nunja, nach einer langen, zeit­wei­se eher zähen Dis­kus­sion, stell­te die CDU-Frak­tion, unter Be­zug auf das Er­geb­nis in Har­se­win­kel – wo die Stadt sich raus­hal­ten möch­te we­gen un­spe­zi­fi­zier­ter »recht­licher Pro­bleme« – und be­zug­neh­mend auf ein vom Kreis Güters­loh ge­plan­tes Rechts­gut­ach­ten zu Frei­funk, den An­trag, eine Ent­schei­dung zu ver­ta­gen, bis das Kreis-Gut­ach­ten vor­liegt und bis dahin den Wort­laut der Ent­schei­dung aus Har­se­win­kels zu be­schließen.

Die BfGT be­an­trag­te, über den ini­tia­len An­trag von BfGT, GRÜ­NEN und LIN­KEN ab­zu­stim­men:

1. Die Ver­wal­tung wird be­auf­tragt, durch den Netz­be­trei­ber Regio IT den Port 10.000 frei­zu­schal­ten, um so die Vor­aus­setz­ung zu schaf­fen, dass Frei­funk Gü­ters­loh an dem Netz der Stadt Gü­ters­loh be­trie­ben wer­den kann
2. Zeit­nah soll zu­sam­men mit der Bür­ger­ini­ti­ative Frei­funk Gü­ters­loh die Ver­sor­gung des Rat­haus (ins­be­son­de­re der öf­fent­lichen War­te­be­reiche wie z. B. das Bür­ger­büro) so­wie der Kul­tur­räume re­ali­siert wer­den.
3. Des Wei­ter­en soll ge­prüft wer­den, wel­che zu­sätz­lichen städt­ischen Stand­orte – auch in der Nähe von oder in den Un­ter­künf­ten für Flücht­lin­ge und Asyl­an­ten – sich für eine kurz­fris­ti­ge Re­ali­sier­ung eig­nen.

Die Abstimmung zu 1. wurde seitens Verwaltung und Bürgermeisterin abgeblockt, dies »ginge nicht«. Was an einer Freischaltung von Port 10.000, im Zweifel sogar zu klar definierten Zielen, für die regio IT unmöglich sein soll, entzieht sich zwar dem Verständnis des Chronisten, aber nunja; Nobby Morkes war auch irritiert, stellte aber prompt den Antrag, dann zumindest über die Punkte 2. und 3. abzustimmen. Und, [trommelwirbel an] diese wurden mit den Stimmen von SPD, Linken, Grünen und BfGT bei Gegenstimme der Bürgermeisterin und Enthaltung von CDU und UWG … angenommen, yeah! [trommelwirbel aus]

Im Anschluß gab es eine Verfahrensdiskussion, denn die CDU war eigentlich der Meinung, nun würde über ihren Antrag abgestimmt — den mit der Vertagung bis, naja, später. Da aber der BfGT-Grü­nen-Lin­ken-Antrag nun angenommen wurde, machte eine Ver­tagung ja keinen Sinn mehr, wie die Ver­samm­lungs­leit­ung in­for­mier­te.

Nunja, wie dem auch sei, die Bür­ger­meister­in prüft nun, ob der An­trag noch, wie vor­ge­sehen, im Rat be­han­delt wer­den müsse – was man­gels Kos­ten, die nur auf­grund der, heute zu­rück­ge­zo­ge­nen, Vor­lage der Ver­wal­tung über­haupt ent­stan­den wär­en, nach An­sicht von Teilen der Teil­neh­merin­nen und Teil­nehmer der Haupt­aus­schuß­sitz­ung nicht der Fall ist – sowie, ob es andere Grün­de gibt, die ge­gen die Um­setz­ung des Be­schlus­ses stehen.

Und, wie das Aus­schuß­mit­glied der UWG fest­stell­te, »zei­tnah« ist kein ju­ris­tisch klar de­fi­nier­ter Be­griff — es ist so­mit leider nicht davon aus­zu­gehen, daß sich in den nächs­ten Mo­na­ten (Som­mer­pau­se) et­was tun wird bzgl. Unter­stütz­ung von Frei­funk durch die Stadt Gü­ters­loh …

Insofern, ja, wir haben einen Etappensieg errungen, und danken den Parteien, die uns hierbei unterstützt haben. Ob es am Ende ein Pyrrhussieg war, wird die Zeit zeigen — wobei, so richtig dolle verausgabt haben wir uns ja nicht, außer Zeit hat uns der bisherige Prozeß nichts ge­kos­tet ;) Und um das auch nicht geschehen zu lassen: vielen Dank an Detlev, der viel freie Zeit mit dem »an den Mensch bringen« der Freifunk-Gütersloh-Idee verbringt!

Wünschenswert wäre es, wenn Verwaltung und Stadt Gütersloh sich bzgl. des Punktes »soll ge­prüft wer­den, wel­che zu­sätz­lichen städt­ischen Stand­orte – auch in der Nähe von oder in den Un­ter­künf­ten für Flücht­lin­ge und Asyl­an­ten – sich für eine kurz­fris­ti­ge Re­ali­sier­ung eig­nen« wirklich kurzfristig bewegen könnten. Die Anträge datieren vom Februar diesen Jahres, und in den Gesprächen mit Bewohnern dieser Unterkünfte – die der Chronist vor geraumer Zeit schon mit einem Mitglied des AK Asyl der evangelischen Kirche besucht hat – wurde klar, daß es durchaus Sinn machen würde, hier das »digitale Glas Wasser« zu spenden. Neben dem Wunsch nach In­ter­net-, viel­leicht gar Vi­deo­te­le­fo­nie in die Hei­mat, gab es auch Stim­men von Schü­lern, die auf die fak­ti­sche Not­wen­dig­keit eines hei­mi­schen In­ter­net-Zu­gangs hin­wie­sen, denn dies wird heute still­schwei­gend vor­aus­ge­setzt — auch dies kann der Chro­nist aus ei­ge­ner Er­fahr­ung be­stät­igen. (Wie auch, daß an man­chen Schulen von den Kin­dern er­war­tet wird, Schul­auf­gaben, man­gels Schul-WLAN, auf Kos­ten ihr­es Da­ten­kon­tin­gen­tes zu lösen. Gro­tesk, wenn dann von einer »pä­da­go­gischen Ent­scheidung, keinen un­ge­fil­ter­ten WLAN-Zu­gang be­reit­zu­stel­len« ge­sproch­en wird (und gleich gar kein WLAN geboten): der Zu­gang via Mo­bil­funk ist im­mer un­ge­fil­tert und für das Datenaufkommen der Kids zahlen die Eltern … Aber das ist ein Luxusproblem im Kontext der Flüchtlinge, ein gänzlich anderes Thema.)